Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4232 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4115

Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie!

Unabhängiges Gutachten zu Hindernissen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien; Fortsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bei den Energiekosten (Deckelungen beim Netzentgelt und Strompreis, Steuersenkung, Strompreispaket)

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Drucksache Nr. 19/4231 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4114

Atompolitische Geisterfahrt beenden!

Keine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke; rasche Umsetzung des Kraftwerksicherheitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/4230 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3465

Erntezeit für Antworten: Staatsregierung muss BayWa-Krise erklären

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Auswirkungen; Beziehungen zu Regierungskreisen; Interessen von Landwirten; Wirtschaftspolitik

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Drucksache Nr. 19/4229 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3183

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk I: Betriebsschließung beim Bäcker und Metzger um die Ecke verhindern - Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive jetzt starten!

Imagekampagne für Berufsanfänger, Quereinsteiger und Geflüchtete; Einführung von Beauftragten für erfolgreiche Unternehmensnachfolge je Regierungsbezirk; neue Beratungsangebote für kleine Handwerksbetriebe; Förderprogramm "Digitalbonus Bayern"

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Drucksache Nr. 19/4228 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3606

Fakten statt Fake News: Betrieb des Bayerischen Rundfunks sicherstellen – Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag umgehend auf den Weg bringen!

Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)

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Drucksache Nr. 19/4227 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3571

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

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Drucksache Nr. 19/4226 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3517

Mehr Eigenschutz für bayerische Polizeibeamte bei Messerangriffen - Sofortige Anschaffung von Schnittschutzschals

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Drucksache Nr. 19/4225 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3607

Keine Mauer durch München! Für einen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen im Tunnel

Prüfung durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/4224 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3572

Kulturförderung verstetigen - steigende Personalkosten berücksichtigen

Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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