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Antrag SPD
Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erhöhung der Finanzierung; Erhöhung der Fachkraftquote; Erhöhung der Betriebskostenförderung in Abstimmung mit der kommunalen Finanzkraft; Reform des Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes in Bezug auf Gewichtungsfaktoren für bestimmte Gruppen von Kindern, Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten
Antrag AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8465
Rückbaustopp; mögliche Betreiber; Aufnahme in den „Masterplan Kernfusion“; Gundremmingen als Sonderwirtschaftszone; Änderung des Atomgesetzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8464
Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8504
Zustimmung zur Olympiabewerbung; Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheid-Ergebnisses in München
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8503
Wissenschaftliche Evaluierung des Hebammenhilfevertrags; Einigung des Selbstverwaltungspartner bei der Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung; Studie zur Hebammenversorgung; Förderprogramm für Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreissäle; Fortführung des "Zukunftsprogramms Geburtshilfe"
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8502
Fortsetzung des freiberuflichen Beleghebammensystems zur ambulanten Notfall- und Akutversorgung bei Schwangerschaft und Geburt; Neuverhandlung des Hebammen-Hilfsvertrags auf Bundesebene (§ 134a SGB V); Anwendung des alten Rechts bis zu einer Einigung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8462
Einberufung eines Runden Tischs durch das StMGP mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und dem Bayerischen Hebammen Landesverband; Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden; Ergebnis-Bericht an den Landtag
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