Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3723 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/3721 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen in Kirchenbesitz offenlegen!

Veröffentlichung der Studie Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität: ethische Perspektiven für die globale Landnutzung (Deutsche Bischofskonferenz); Offenlegung und Stellungnahme zur Bewirtschaftung von land- und fortswirtschaftlichen Flächen der Kirchen: Fördermittel, Pachteinnahmen, Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/3720 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/3719 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!

Beendigung aller Pläne für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München; entsprechende Änderung der staatlichen Planfeststellung; Aufhebung der in der FMG verlängerten Planungsfristen

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Drucksache Nr. 19/3718 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Kostentransparenz und Nachprüfbarkeit im Freistaat stärken – Was kostet die U6-Verlängerung nach Martinsried wirklich?

Controlling und Berichtspflicht der Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG; Darstellung der veranschlagten Kosten der U-Bahn-Streckenverlängerung im Staatshaushalt

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Drucksache Nr. 19/3713 vom 23.10.2024

Antrag AfD

Digitalisierung in Bayern voranbringen - aktuelles Geoportal als kostenfreier Service für Land- und Forstwirte

kürzere Intervalle der Luftaufnahmen

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Drucksache Nr. 19/4061 BV vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3658

Verzögerungen bei Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zu den Vergabeverfahren der BEG

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Drucksache Nr. 19/4060 BV vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3607

Keine Mauer durch München! Für einen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen im Tunnel

Prüfung durch die Staatsregierung

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