Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/577 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern – Für eine wehrhafte Demokratie!

Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern

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Drucksache Nr. 19/1858 BV vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/625

Erhalt der Bahnhofsmissionen

Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/1854 GP vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/614

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/1853 GP vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/613

Patientensouveränität stärken, Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern ausbauen

Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten

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Drucksache Nr. 19/1852 GP vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/611

Bericht über den Verbleib im Medizinerberuf

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung

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Drucksache Nr. 19/1519 WI vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388

Bürgerwillen respektieren: Nein zum Windpark in Altötting, stattdessen Entlastung und günstige Energie für das bayerische Chemiedreieck!

kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe

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Drucksache Nr. 19/1519 BU vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388

Bürgerwillen respektieren: Nein zum Windpark in Altötting, stattdessen Entlastung und günstige Energie für das bayerische Chemiedreieck!

kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe

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Drucksache Nr. 19/1137 VF vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/402

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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