Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1516 VF vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/354

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

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Drucksache Nr. 19/1515 BI vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/353

Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen beenden!

Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“

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Drucksache Nr. 19/580 WI vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/229

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

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Drucksache Nr. 19/580 WI vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/229

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

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Drucksache Nr. 19/579 vom 29.02.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Novellierung des Bundeswaldgesetzes stoppen

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Drucksache Nr. 19/578 VF vom 29.02.2024

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Januar 2024
(Vf. 4-VII-24) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2109 der Landeshauptstadt München vom 6. Juli 2022

PII-3001-2-1

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