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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2185
Ortsklasse von Beamten bei stark abweichenden Mietenstufen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1, § 3 und § 17
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/146
Änderung und Ausbau des PflVG mit dem Ziel der Stärkung des Pflegeberufs bzw. der Reduktion des Pflegenotstands; Weiterentwicklung der berufsständischen Vertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern (VdPB); keine Berufsfachverbände mehr als Mitglied im VdPB; Mitwirkung an der Berufs- und Weiterbildungsordnung für den Berufsstand der Pflegenden; Ersetzen des bisherigen Beirats durch eine Kommission zur Begleitung des Reform- und Weiterentwicklungsprozesses der VdPB; verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen; Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes: neue Gesetzesbezeichnung "Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe in Bayern" (Bayerisches Pflegendengesetz – BayPfleG); Änderung der Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5; Neufassung des Art. 4; Umnummerierung und Änderung von Art. 8 in Art. 9; Aufhebung von Art. 7a; neuer Art. 7
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1444
Änderung des LGRG: Ergänzung Art. 2 Abs 2 Satz 1: 24. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, 25. Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns;; § 3 wird § 4
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/752
Anpassungen an den Digital Services Act der EU und an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes; Landesmedienanstalten als zuständige Behörden; Beibehalten des Begriffs des Telemediums; Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen. Änderungen des Medienstaatsvertrages (§§ 1, 18, 24, 59, 98, 99, 109, 111, 115) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (§§ 2, 5b, 14 und 21) und eine Protkollerklärung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/1985
Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
