Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/298 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktueller Stand Zukunftsinitiative Deutsches Museum

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Fortschritt beim Bauprojekt Zukunftsinitiative (Zukini), zur Kostenentwicklung und zur Akzeptanz beim Personal im Deutschen Museum; Informationsbesuch

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Drucksache Nr. 19/296 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278

Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!

Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien

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Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/294 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/268

Der bayerische Weg - umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!

Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)

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Drucksache Nr. 19/293 PL vom 24.01.2024

Wahl Landtag

Nachwahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München

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Drucksache Nr. 19/291 PL vom 24.01.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Delegationsmitgliedern für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz

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Drucksache Nr. 19/289 PL vom 24.01.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der vom Landtag zu benennenden Mitglieder für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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