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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Fündigkeitsrisiko absichern; Finanzierung über Kreditprogramme der LFA-Förderbank Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: EU-Beihilfrecht-, Haushalts- und Bürgschafts-Rahmenbedingungen; Reduktion der Förderprogramme des Bundes; Unterstützung der Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Wärmeplanung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Landtag
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und im Landtag
Antrag AfD
Änderung von § 467 Abs. 1 StPO
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1767
Änderung von Art. 6
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1768
Tilgung von Kreditmarktschulden bis 2040; Änderung von Art. 65: Nachhaltigkeitsbericht bei KMU
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1764
neuer Art. 13: Entgeltpflicht, Ausnahmen; Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz; Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht; Verrechnung; Verwendung; Zuständigkeiten, Festsetzung; Vorauszahlungen; Straf- und Bußgeldvorschriften
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1762
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1763
in Höhe von 5 000 000 €; Neufassung von Art. 6i
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