Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1919 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Dyneon-Schließung verhindern - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“

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Drucksache Nr. 19/1918 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

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Drucksache Nr. 19/1917 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent!

Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

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Drucksache Nr. 19/1916 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen

zügige Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der zu konstitutierenden Expertenkommission "Mission Kernfusion"

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Drucksache Nr. 19/1915 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Eine echte BAföG-Reform jetzt! Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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