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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Staatsvertrag Staatsregierung
Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse
Schriftlicher Bericht zum Thema „Internationale Mobilität von Wissenschaftlern und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Bayern“
Schriftliche Anfrage AfD
u. a. Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung; Verlagerung von Arbeitsplätzen
Antrag SPD
Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn
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