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Dringlichkeitsantrag SPD
Verurteilung der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu und 100 weiterer Oppositioneller; Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entscheidungsfreiheit und Schutz von Betrieben; verpflichtende Kennzeichnung; Rechtssicherheit und Koexistenz konventioneller und ökologischer Betriebe; europäische Regelung von zentralen Schutzmaßnahmen; Gentechnikfreiheit Bayerns
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der Verordnung zum kostenlosen Parken von Elektrofahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungen von SGB VIII, GaFinHG und GaFöG; Kostenerstattung für Mittagsbetreuung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Reduktion auf die öffentlich rechtlichen Brandschutzvorgaben im Bauvertragsrecht und bei der Feuerversicherung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5865
Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5393
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention;
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/5863
Anpassen der Ziele und Werte; neue Schwerpunkte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/5867
Änderung des § 558 Abs. 2 BGB
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5470
an Schulen; schriftlicher Bericht im Landtag
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