Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/713 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/229

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

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Drucksache Nr. 19/712 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/368

Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen

Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht: Zieljahr für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; vereinfachtes Konvoi-Verfahren für kleinere Gemeinden und Nachnutzung von Energienutzungsplänen; Benutzungszwang und Ausnahmen für Wärmenetzausbaugebiete in der Gemeindeordnung (GO); landesweite Portal-Plattform für kommunale Wärmeplanungen

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Drucksache Nr. 19/710 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/135

Lachgas – die neue Drogenepidemie?

Bericht im zuständigen Ausschuss; Zahl und Verteilung von Missbrauchsfällen; Studien und Untersuchungen; Gefahrenlage; Gegenmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/709 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/31

Wissenschaftsstandort Bayern erhalten - Personal an unseren Hochschulen stärken

Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen

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Drucksache Nr. 19/707 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/317

Regionale Identität stärken: Denkmalschutzprogramm zum Schutz und zur Wiederbelebung dörflicher Strukturen auflegen

Sonderprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 zum Erhalt von denkkmalgeschützten Bauernhäusern

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Drucksache Nr. 19/706 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/310

Pendler entlasten - Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale

Rückwirkende Anpassung der Pendlerpauschale für Kraftfahrzeug-Nutzer auf 50 Cent pro Kilometer; schrittweise dynamische Erhöhung

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Drucksache Nr. 19/705 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/302

Lehrschlachthöfe errichten - mehr Tierwohl und mehr Praxisnähe für die Studierenden

Praxisnahe Nutztier- und Großtier-Ausbildung für Studierende der Veterinärmedizin durch die Gründung von Lehrschlachthöfen an Staatsgut- und Versuchsanstalten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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