Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/618 UV vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/349

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/618 LA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/349

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/608 LA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/390

Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten: Berlin die rote Karte zeigen!

Mehr Länderkompetenz für Landwirtschaft und Tierhaltung: kein Verbot der Anbindehaltung; Fortsetzung der Kombihaltung; Artenschutz nach regionalen Bedürfnissen; Entlastung von Landwirtschaftsbetrieben beim Gewässerschutz (Verursacherprinzip)

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Drucksache Nr. 19/605 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/605 LA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/593 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/317

Regionale Identität stärken: Denkmalschutzprogramm zum Schutz und zur Wiederbelebung dörflicher Strukturen auflegen

Sonderprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 zum Erhalt von denkkmalgeschützten Bauernhäusern

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Drucksache Nr. 19/593 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/317

Regionale Identität stärken: Denkmalschutzprogramm zum Schutz und zur Wiederbelebung dörflicher Strukturen auflegen

Sonderprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 zum Erhalt von denkkmalgeschützten Bauernhäusern

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Drucksache Nr. 19/591 KI vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/471

VeRA: Für einen effektiven und rechtssicheren Testbetrieb

Ersetzen der Echtdaten durch anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten für den Testbetrieb der Polizei-Software VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform)

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Drucksache Nr. 19/587 UV vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/302

Lehrschlachthöfe errichten - mehr Tierwohl und mehr Praxisnähe für die Studierenden

Praxisnahe Nutztier- und Großtier-Ausbildung für Studierende der Veterinärmedizin durch die Gründung von Lehrschlachthöfen an Staatsgut- und Versuchsanstalten

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Drucksache Nr. 19/587 UV vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/302

Lehrschlachthöfe errichten - mehr Tierwohl und mehr Praxisnähe für die Studierenden

Praxisnahe Nutztier- und Großtier-Ausbildung für Studierende der Veterinärmedizin durch die Gründung von Lehrschlachthöfen an Staatsgut- und Versuchsanstalten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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