Drucksachen und Protokolle


Treffer 2111 - 2120 von 14880

Drucksache Nr. 19/8622 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7614

Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans Inklusion

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Sachstand seit 2013; geplante Abläufe; Einbindung von Menschen mit Behinderung; inhaltliche Erweiterungen; Aktualisierung auf der Website des Staatsministeriums

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Drucksache Nr. 19/8468 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/8468 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/8419 vom 09.10.2025

Antrag SPD

Förderung des Vereinssports in Bayern soll olympiareif werden! - Bericht über Möglichkeiten einer verbesserten und effektiveren Förderung der Sportvereine

Bericht im Landtag; Optimierung der Förderung; Sondervermögen des Bundes; Stärkung des Ehrenamtes; Bayerisches Sportgesetz; Förderung im Haushaltsplan 2026/2027

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Drucksache Nr. 19/8415 vom 09.10.2025

Antrag SPD

Vollsperrung der Bahnstrecke zwischen Pegnitz und Hersbruck

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Gegenmaßnahmen; Schienenersatzverkehr; Reparaturplan; Elektrifizierung

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Drucksache Nr. 19/8411 vom 09.10.2025

Antrag SPD

Stärkung der Personalausstattung in der Steuerverwaltung - Für einen umfassenden und gerechten Steuervollzug in Bayern!

umfassender und gerechter Steuervollzug; Stellenplan im Haushaltsplan 2026/2027; Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung;

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Drucksache Nr. 19/8408 vom 09.10.2025

Antrag SPD

Schutzkonzepte konsequent weiterentwickeln – Aktueller Sachstand zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Entwicklung und Datenlage; Gewaltschutzprogramm "Nein zur Gewalt"; psychosoziale Unterstützung und Nachsorge; Zusammenarbeit und Vernetzung; Digitale Gewalt und neue Herausforderungen; "Null-Toleranz-Strategie"

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Drucksache Nr. 19/8397 VF vom 09.10.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Juli 2025
(Vf. 10-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

1. der Verordnung über das Verbot der Prostitution in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-6-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 2 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S.656) geändert worden ist,
2. der Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in München vom 4. Dezember 2003 (RABl OB S. 198), die zuletzt durch Verordnung vom 27. September 2017 (RABl OB S. 137) geändert worden ist

PII-3001-2-32

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