Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5890 LA vom 26.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4807

Bio boomt: Bäuerinnen und Bauern bei Umstellung auf ökologische Landwirtschaft unterstützen

Förderungen; Ökomodellregionen; Schulung und Weiterbildung; Ausbildung; Kantinen; Beratung; New Food

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Drucksache Nr. 19/5671 HA vom 26.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4681

Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen

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Drucksache Nr. 19/5671 KI vom 26.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4681

Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen - Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen

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Drucksache Nr. 19/5431 vom 26.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes
hier: Demokratische Kontrolle und Mitsprache der Arbeitnehmer bei der Transformation der bayerischen Wirtschaft sicherstellen
(Drs. 19/4345)

Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat

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Drucksache Nr. 19/5430 vom 26.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/5429 vom 26.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/5428 vom 26.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Akzeptanz für erneuerbare Energien durch schnellere Beteiligungsverfahren steigern
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 23 Musterentwurf für Beteiligungsvereinbarung

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Drucksache Nr. 19/5427 vom 26.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Akzeptanz für erneuerbare Energien durch mehr kommunale Selbstverwaltung steigern
(Drs. 19/4433)

Aufhebung von Art. 23 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 2 keine Zweckbindung für kommunale Einnahmen aus Beteiligungen an erneuerbaren Energieprojekten

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Drucksache Nr. 19/5426 vom 26.02.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen

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