Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7196 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Aufforstung statt CO2-Abzocke!

Abschaffung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen; Aufforstung als Ersatzprogramm; Anpassung an Erderwärmung und Klimawandel

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7190 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Notfallzulassungen ausweiten - Ernten schützen!

Sonderzulassungen von Pflanzenschutzmitteln für Nutzpflanzen zum Schutz vor Ernteausfällen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7188 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7187 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern

keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7185 vom 24.06.2025

Antrag AfD

GAP-Zahlungen ausschließlich für aktive Landwirte - nicht für öffentliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7180 vom 24.06.2025

Antrag SPD

Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn

Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien; Kostenfreiheit für Kinder

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7178 vom 24.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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