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Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9168

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Erwachsenenbildungsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG); Bericht zur Bildungsarbeit und der Förderung der Erwachsenenbildung und Anhörung des Landesbeirat für Erwachsenenbildung vor Berichterstellung

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Erwachsenenbildungsförderungsgesetz , Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz , EbFöG , BayEbFöG ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9168

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Erwachsenenbildungsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG); Bericht zur Bildungsarbeit und der Förderung der Erwachsenenbildung und Anhörung des Landesbeirat für Erwachsenenbildung vor Berichterstellung

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Erwachsenenbildungsförderungsgesetz , Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz , EbFöG , BayEbFöG ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerische Bauordnung , BayBO , Landesplanungsgesetz , BayLplG ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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