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Bayerische Verfassungsbeschwerde
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368
Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausweitung der Regelungen für die Verteidigungsindustrie auf Luft- und Raumfahrt Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung des neuen Art. 21 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Schriftliche Anfrage AfD
u. a. Kostenstruktur und Finanzierung der psychiatrischen Unterbringung; Wiedereinreiserisiko; Grenzschutz; Bewertung der Sicherheitslage; Abschiebepraxis bei psychisch kranken Straftätern; politische Verantwortung
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Art der Reaktoren; Bau- und Betriebskosten; technische Entwicklung; Wirtschaftlichkeit
Genehmigung des Haushalts der Stadt Erlangen
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