Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9986 VF vom 12.02.2026

Bayerische Verfassungsbeschwerde

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026
(Vf. 1-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (GVBl S. 246, BayRS 8050-20-A)

3001-2-44-1

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9983 vom 12.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
(Drs. 19/9195)

Ausweitung der Regelungen für die Verteidigungsindustrie auf Luft- und Raumfahrt Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung des neuen Art. 21 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/9512 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Versagen bei Grenzschutz und Abschiebung? Der Fall des Würzburger Messermörders und Konsequenzen für Bayerns Sicherheit

u. a. Kostenstruktur und Finanzierung der psychiatrischen Unterbringung; Wiedereinreiserisiko; Grenzschutz; Bewertung der Sicherheitslage; Abschiebepraxis bei psychisch kranken Straftätern; politische Verantwortung

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Drucksache Nr. 19/9509 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorschlag des Ministerpräsidenten für den Bau von Mini-Meilern (SMR)

Art der Reaktoren; Bau- und Betriebskosten; technische Entwicklung; Wirtschaftlichkeit

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Drucksache Nr. 19/9506 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur vorläufigen Haushaltsführung / Haushaltssperre bei bayerischen Kommunen I

Genehmigung des Haushalts der Stadt Erlangen

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