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Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Ablehnung des Verbots oder der Beschränkung von Kalkstickstoff; Stärkung der pharmazeutischen Produktionskapazitäten in Europa
Erhöhter Aufwand durch moderne Technologien im Vergütungssystem berücksichtigen; Förderung der multiprofessionelle Patientenbetreuung durch spezialisierte Teams
Ausbau der Weiterbildung in Diabetologie und Nephrologie; Zahl der geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen erhöhen; Aufnahme weiterer fachärztliche Spezialisierungen in die Weiterbildungsförderung; Übergangsregelung im Krankenhausstrukturgesetz für gezielte Förderung und flexible Weiterbildung in Fachkliniken
Praxischeck der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf Bundes- und EU-Ebene; Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und seltene Erkrankungen; Beschleunigung der Konformitätsbewertungsverfahren („Pediatric Device Exemption“, „Orphan Device Exemption“); Sonderregelungen für Medizinprodukte mit geringer Stückzahl; Nutzung nationaler Sonderbedarfszulassungen (Art. 59 Abs. 1 MDR); Bericht im Landtag zum „Praxischeck MDR“ durch den Beauftragten für Bürokratieabbau
Geschlechtersensibles Präventionskonzept bei Suchterkrankungen von Mädchen und jungen Frauen; Auswertung der Ergebnisse der mit Landesmitteln geförderten Dorgenhilfe-Einrichtung Lilith e.V. in Nürnberg; Berücksichtigung besonderer Bedarfe in den Förderrichtlinien des Gesundheitsministeriums
Programm in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und pädiatrischen Fachverbänden; Weiterbildungsfonds und Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen (mehr Facharztprüfungen); Förderung digitaler und telemedizinischer Kompetenzen in Kooperation mit dem Projekt 'Virtuelle Kinderklinik Bayern'
Gesundheitsförderung mit dem Masterplan Prävention zum Themenfeld Kinder- und Jugendgesundheit: Ausbau der regionalen Gesundheitsnetzwerke und der Gesundheitsregionen Plus; Bündelung und Stärkung der Angebote zur Kinder-, Frauen- und Familiengesundheit in den Regionen (v. a. Früherkennung, Hebammen-Expertise, Jugendhilfe, Kindergärten und Schulen); Schließung von Versorgungslücken
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7711
neuer Leitfaden für oberflächennahe Geothermie
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