Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9886 vom 05.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitsstandards bei Beauftragung von externen Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften klar regeln

kein Einsatz von Subunternehmen; regelmäßige Kontrollen; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; verpflichtende Kurse zu interkultureller Fortbildung und Antidiskriminierung; Mindestquote für weibliche Beschäftigte bei der Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen; lückenlose Kennzeichnung der Mitarbeiter; Verbot von Sondereinheiten; Kündigung bei Kontakten zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen

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Drucksache Nr. 19/9882 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

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Drucksache Nr. 19/9881 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/9880 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9052

Der Fußball ist sicher – Schluss mit Populismus, Ja zu Fankultur und Fanprojekten

Feststellung einer stabilen Sicherheitslage in den Fußballstadien (Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze); keine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Stadionbesuchen von Fußballfans; Ausbau von Fanprojekten und Stadionallianzen

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Drucksache Nr. 19/9879 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8977

Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) - Schutz der bayerischen Forstwirtschaft vor Brüsseler Bürokratie und ideologischer Zerstörung der heimischen Wirtschaft

Bericht über die negativen Auswirkungen der EUDR; Achtung der nationalen Kompetenzen; ersatzweise unilaterale Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/9878 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8974

Anhörung zu den Auswirkungen der Entwaldungsverordnung auf die bayerische Forstwirtschaft

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Umweltschutz und Nachhaltigkeit für den ländlichen Raum; Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, internationaler Handel; Holzwirtschaft; Einstufung Bayerns als Risikoland; Alternativen zur EUDR; Gültigkeit für die Bayerischen Staatsforsten

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Drucksache Nr. 19/9877 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8883

Austauschnetz zum Monitoring und Management der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bündelung von Informationen auf einer Plattform

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Drucksache Nr. 19/9876 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8795

Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen!

Stabilität der Düngemittelpreise; Aufweichen der Düngeauflagen; Härtefallregelungen für rote und gelbe Gebiete

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Drucksache Nr. 19/9875 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8812

Weniger Bürokratie - mehr Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung

Dokumentations- und Nachweispflichten bei kleinen und mittelständischen Betrieben; Weiterentwicklungen traditioneller Produkte; regionale Identität und handwerkliche Vielfalt; keine Benachteiligung der kommunalen und handwerklichen Produktion in Bayern

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Drucksache Nr. 19/9874 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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