Drucksachen und Protokolle


Treffer 4011 - 4020 von 18818

Drucksache Nr. 19/9852 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern: Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!

Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm

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Drucksache Nr. 19/9846 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen

Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9845 PL vom 04.02.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/3726

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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Drucksache Nr. 19/11088 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Drucksache Nr. 19/11087 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9505

Übergangsfrist bei der Konformitätsbewertung von Praxisverwaltungssystemen einführen

Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

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Drucksache Nr. 19/11086 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9504

Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept

Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung

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Drucksache Nr. 19/11084 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9503

Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen

Masterstudiengänge und Promotionsprogramme

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Drucksache Nr. 19/11083 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9502

Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie

Reform des Diätassistentengesetzes

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Drucksache Nr. 19/11081 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9501

Prävention und Therapie durch Ernährung I:
Ernährung im Masterplan Prävention

Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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