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Dringlichkeitsantrag SPD
Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und der Bundesförderung für effiziente Gebäude; planbare Unabhängigkeit und finanzielle Entlastung beim Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme; Regeln zur Befüllung der Gasspeicher
Antrag SPD
Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/3726
Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9505
Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9504
Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9503
Masterstudiengänge und Promotionsprogramme
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9502
Reform des Diätassistentengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9501
Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung
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