Drucksachen und Protokolle


Treffer 4611 - 4620 von 18840

Drucksache Nr. 19/9339 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9338 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9337 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9336 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte in Bayern - Rechtslage, Sachstand und weiteres Vorgehen

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vollzug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts; Projektierung unter Einbindung der Lehrerinnen- und Lehrerverbände; Weiterentwicklung des Stunden-Deputatsystems; Flexibilisierungs- und Ausgleichsmaßnahmen für Schulleitungen, Klassenleitungen, Teilzeitkräfte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9334 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anpack-Pakt 2026 für bioregionale Landwirtschaft - gesetzliches Ziel aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" endlich umsetzen

Umsetzung des gesetzlichen Ziels für 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche (BayNatSchG) ; staatliche Förderung von Investitionen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung; staatliche Steuerung bei der Gemeinschaftsverpflegung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9333 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt PFAS-Forschung voranbringen

Entwickeln von Alternativen; Auswirkungen; Verfahren zur Entfernung und Zerstörung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9332 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!

Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9331 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Invasive Arten in Bayern: Aktuelle Lage und Zukunftsstrategien

Häufigste invasiven Arten; ökologische, ökonomische und gesundheitliche Folgen; Erfahrungen anderer Länder; Art und Organisation von Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung; Forschungsvorhaben und Prävention; schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9329 vom 10.12.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören

Auszahlen des Kinderstartgeldes für 2025 und 2026 und Fortführen ab 2027

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9323 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 4611 - 4620 von 18840

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (15882)
  • + Anfragen (5460)
  • + Gesetze (1341)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5364)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (4138)
  • + Beschlüsse (3406)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (7645)
  • + Zustimmung (3621)
  • + Sonstiges (683)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (419)
  • + Niederbayern (298)
  • + Oberbayern (1398)
  • + Oberfranken (230)
  • + Oberpfalz (266)
  • + Schwaben (584)
  • + Unterfranken (358)

Redner

Seitenanfang