Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4393 LA vom 04.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3742

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/4248 vom 04.12.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mit Telemedizin Gesundheitsversorgung von Frauen sicherstellen
(Drs. 19/3249)

Änderung von Art. 22 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz telemedizinische Betreuung bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen

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Drucksache Nr. 19/4247 vom 03.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern

Angleichen der Schwellenwerte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Anpassen der Verhältniszahlen durch Selbstverwaltungsgremien; Vergütung von Vorsorgeuntersuchungen; mehr Studienplätze; neuer Lehrstuhl für ambulante Pädiatrie; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Gesundheitsregionen plus

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Drucksache Nr. 19/4242 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3352

Klage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Verstoß gegen Art. 16a Grundgesetz

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Drucksache Nr. 19/4241 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3342

Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/4240 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3335

Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben

finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen staatlichen Stellen

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Drucksache Nr. 19/4239 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

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Drucksache Nr. 19/4238 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3564

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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