Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3972 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3615

Inneres
Richtlinie über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen
21.06.2024 - 24.12.2024

Beteiligung des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/3969 vom 13.11.2024

Antrag SPD

Umsetzung einer nachhaltigen Strategie gegen Antisemitismus an den bayerischen Hochschulen

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 23. Oktober 2024; Beauftragten für Antisemitismus; Lehrkräfteausbildung; Ausbau der Antisemitismus-Forschung; Partnerschaften mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen; Sicherheitsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/3967 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulschwimmen ermöglichen - Lehrkräfte am Beckenrand nicht alleine lassen!

Gründe für Unterrichtsausfall; Zahl der Schwimmlehrer; Fortbildungsoffensive; Anpassung der Durchführungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/3966 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

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Drucksache Nr. 19/3965 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen!

Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug

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Drucksache Nr. 19/3964 PL vom 13.11.2024

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3924

Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Sonderprogramm Schwimmbadförderung

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Drucksache Nr. 19/4523 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3728

Transparente Krankenhausplanung: Bericht über Gutachten und Rahmenplanung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu den von der Staatsministerin Judith Gerlach in Auftrag gegebenen zwei Gutachten zur Krankenhausversorgungslage in Bayern und zur Prognose der Patientenzahlen

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