Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8492 vom 15.10.2025

Antrag AfD

Deindustrialisierung durch CO2-Emissionshandel und Energiewende verhindern - Chemische Industrie in Bayern erhalten!

Streichung der Verpflichtung zum Erwerb von CO2-Zertifikaten; keine Energiewende: Rückkehr zu Kohle- und Atomenergie; Aufhebung aller Importverbote für Kraftstoffe

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Drucksache Nr. 19/8467 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Nein zum digitalen Euro - Ja zur Freiheit beim Bezahlen

Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung

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Drucksache Nr. 19/8466 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen – Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen

Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8465 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kernkraftwerk Gundremmingen C: Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes durch Neubau sicherstellen

Rückbaustopp; mögliche Betreiber; Aufnahme in den „Masterplan Kernfusion“; Gundremmingen als Sonderwirtschaftszone; Änderung des Atomgesetzes

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Drucksache Nr. 19/8464 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!

Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

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Drucksache Nr. 19/8463 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

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Drucksache Nr. 19/8462 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern!

Einberufung eines Runden Tischs durch das StMGP mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und dem Bayerischen Hebammen Landesverband; Abrechnung der ambulanten Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden; Ergebnis-Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/8461 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!

Reduktionsziele für Nitrat im Grundwasser; Maßnahmenpaket für Gewässerschutz; Verursachergerechtigkeit; nationales Nitrataktionsprogramm; Weiterentwicklung des Düngegesetzes; Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie

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Drucksache Nr. 19/8459 vom 15.10.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8457 vom 15.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)

Organisierter Sport; Kinder- und Jugendsport; Nachwuchsleistungs- und Spitzensport; Breitensport; Inklusion im Sport; Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Ehrenamt; Sportanlagen und Bewegungsräume; Sportgroßveranstaltungen; Fördergegenstände und -grundsätze; Landessportbeirat; Umsetzungsstrategie; Ausschluss der Klagbarkeit; Streichen des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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