Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7296 vom 02.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunalmilliarde ist Heimatmilliarde!

Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der  Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/7295 vom 02.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Klagerecht gegen Landwirte und Brauereien im ländlichen Raum eindämmen: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Absenken von immissionsschutzrechtlichen Auflagen; Vereinfachen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Tierhaltungsbetrieben

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Drucksache Nr. 19/8034 GP vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6983

Hitze-Notfallzentrum für Bayern - Koordination "Kühler Räume" und Hitzetelefon

Errichtung beim LGL; Gründung eines „Bayernnetz – Kühle Räume“; Trinkwasserversorgung; medizinische Grundversorgung

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Drucksache Nr. 19/7993 BV vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7206

Bericht zum Staatsstraßenausbauplan

Neubewertung von Baumaßnahmen; neu hinzugekommene, weitergeführte, verworfene und veränderte Bauprojekte; Priorisierungen; Ergebnisse der Überarbeitung des 7. Ausbauplans; Einbeziehen von Politik, Verbände und Öffentlichkeit; Baukosten

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Drucksache Nr. 19/7989 BV vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7029

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

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Drucksache Nr. 19/7988 BV vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7021

Vereinfachung und Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zur Stärkung von Wohnungsbau, Handwerk und regionaler Entwicklung

Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige

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Drucksache Nr. 19/7987 BV vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6935

Fahrgastbeirat für die Bayerische Eisenbahngesellschaft endlich einführen

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Drucksache Nr. 19/7985 BV vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6519

Jährliche Pflichtinspektion für ältere Autos verhindern – Keine Belastung von Autofahrern mit zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten

Verzicht auf Erfassen von Kilometerständen

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Drucksache Nr. 19/7976 OD vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7184

Für eine erneuerte Form der Berichterstattung als Kontrollmechanismus für die Entwicklung von Überstunden im öffentlichen Dienst

Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts

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Drucksache Nr. 19/7975 OD vom 01.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6989

Für eine aussagekräftige und lösungsorientierte Darstellung der Arbeitsbelastung: Weiterentwicklung der Berichterstattung über Überstunden im öffentlichen Dienst in Bayern!

Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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