Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1845 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1814

Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen

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Drucksache Nr. 19/1844 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1813

Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!

Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz

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Drucksache Nr. 19/1842 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1811

Mehr Geld für Bayerns Kitas

Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/1841 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1818

Ausreichendes Angebot flächendeckender ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten

Bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Ärztinnen; flächendeckendes Beratungsangebot mit ausreichender Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/1840 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/1812

Nein zu Änderungen beim § 218 StGB

Verbesserung der Hilfe für Opfer von Vergewaltigungsverbrechen im Rahmen der Sozialgesetzgebung: Kostenübernahme für die "Pille danach" durch die Krankenversicherer.

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Drucksache Nr. 19/1839 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1810

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

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Drucksache Nr. 19/1838 PL vom 17.04.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

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Drucksache Nr. 19/1836 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/483

Reale Welt erleben statt digitale Isolation - Mediennutzung in Kindertagesstätten reduzieren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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