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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstufung der bayerischen Mitglieder als verfassungsfeindlich und Beobachtung, bzw. Nicht-Beobachtung - expliziter Bezug auf Bayern
Beratungsverlauf
u.a. Organisationen in bayerischen Ballungsräumen, Nachfragen zu konkreten Ereignissen, Sitze v. Ülkücü-Anhängern in Gremien, waffenrechtliche Erlaubnisse
u.a. Belastung der Badegewässer, Trinkwasser, Wasserqualität, Abwasserreinigung
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Beschwerde, Schutz der Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Anlaufstelle, Überwachung, Disziplinierung Fehlverhalten, Kosten, Berichte
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Maßnahmen, Projekte, Konzepte sowie Ergebnisse
u.a. Grundstückeigentum, Vertragsinhalte zur Nutzung, Kosten
u.a. aktuelle Abweichungen im Vergleich zu Referenzzeitraum, sowie Niedrigstände
Verstärkung vorhandener Fahrten, Möglichkeiten der Staatsregierung, Finanzierung, Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.