Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6066 SO vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/5475

Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Bericht im Landtag sowie im zuständigen Ausschuss

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6065 SO vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5169

Konzeption und Implementierung eines digitalen Finder-Systems für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

freie Plätze in Echtzeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6064 SO vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5133

Mehr Bundesmittel für die Eingliederungshilfe

keine Benachteiligung von Kommunen und Ländern; Verbesserung der Transparenz; Überprüfung und Verbesserung des Verwaltungsaufwands

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6063 SO vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4983

Sonderurlaub bei Todesfall

gesetzlicher Anspruch auf ein- bis zweitägige Beurlaubung bei Geburten, Fehl- und Totgeburten, schwerer Erkrankung oder Tod eines Angehörigen in direkter Linie oder des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partners/Partnerin

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6062 SO vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4805

Aktionsplan QUEER: alle Ministerien in die Pflicht nehmen - keine Kürzungen bei laufenden Projekten!

externe Impulse; sprachliche Vielfalt; weitere Förderung aller bisherigen Maßnahmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6017 VF vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5205

Eine Frage der Generationengerechtigkeit - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6016 VF vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5083

"Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg – Information der Staatsregierung"

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6014 VF vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4973

Streichung des § 188 StGB

Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6012 VF vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4879

Für ein Ende der Richterrotation und gegen den Laufbahnwechsel zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Richteramt in der Justiz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6011 VF vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4806

Stiftung Opferhilfe Bayern stärken, Parallelstrukturen vermeiden

Beauftragung der Stiftung Opferhilfe Bayern mit der Auszahlung von Finanzhilfen an die Familien der Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg; keine Einrichtung eines neuen Opferfonds (Entbürokratisierung)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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