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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Suche nach alternativen Einspar-Potenzialen auf Bundesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur
Antrag AfD
Studie zur Erweiterung von Biogasanlagen durch Wärmespeicher und Blockheizkraftwerke; Möglichkeiten einer Brückentechnologie; Kosten-Nutzen-Analyse zur Energie-Infrastruktur
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8506
Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8759
Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8726
gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8681
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8674
Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8600
Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8520
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8246
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8493
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umbenennung des Änderungsgesetzes zu "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“; Beibehaltung des Namen des geänderten Gesetzes "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Beschränken des Familiengeldes auf vor dem 1. Januar 2025 geborene Kinder und entsprechender Rechtsschutz; Streichen der Regelungen zu Anspruchsberechtigung, -höhe und Verfahren beim Familiengeld Änderung von Art. 1, Streichen von Art. 2 bis Art. 8 und Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Streichen von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8424
Beteiligung am Konsultationsverfahren; zur federführende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.