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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9678 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Akute Probleme für Ärztinnen und Ärzte mit Abschlüssen aus Nicht-EU-Staaten im Anerkennungsverfahren in Bayern

Antrags- und Prüfungsstatistik; Wartezeitanalysen; Verfahrensdauervergleich; Ursachenanalyse; Fast‑Lane‑Wirksamkeit; Kapazitäts- und Personalplanung für Anerkennungsverfahren; Digitalisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen; Beschäftigungsquote vorläufiger Berufserlaubnisse; Stellensuchproblematik; Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung; Facharztanerkennungssituation; Bewertung der Stellungnahme des Bundesrats; Austausch zwischen den Bundesländern; Kooperation mit Beratungsstellen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9591 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erfahrungen mit der „Richtlinie für die Übernahme von Staatsbürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens“

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9590 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anträge und Förderbescheide Wohnraumförderung von Mietwohnungen 2025

Detaillierte Statistiken zur Anzahl von Anträgen und Genehmigungen, dadurch geförderten Wohnungen, Förderbedarfen und abgerufenen Fördersummen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9575 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren in Bezug auf Beschneiungsanlagen, Skipisten, Seilbahnen und Schleppliften 1

hier: in Bezug auf Beschneiungsanlagen und Skipisten: Anzahl, Lokalisierung in Schutzgebieten, Umweltverträglichkeit, Energie- und Wasserverbrauch

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9563 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kostenwahrheit und Langzeitfolgen des neuen Landesdesigns im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Kostenvergleich des neuen Landesdesigns; Wirtschaftlichkeitsbewertung; Auswirkungen auf Wettbewerb, Ticketpreise, Wiedervermarktung und Nachhaltigkeit; parlamentarische Beteiligung; Transparenz bei Entscheidungsprozessen und Kostenfolgen.

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9522 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren in Bezug auf Beschneiungsanlagen, Skipisten, Seilbahnen und Schleppliften 2

hier: in Bezug zu Lifte: Anzahl, Lokalisierung in Schutzgebieten, Umweltverträglichkeit; in Bezug auf alle genannten Punkte: Umweltprüfungen, Zeitaufwand, Klageverfahren, Umweltauswirkungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9521 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Anschlagspläne auf Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau

u. a. Informationslage der Sicherheitsbehörden; Gefährdungseinschätzung und Sicherheitsmaßnahmen; Tatplan und Ermittlungsstand; Informationen zu Tatverdächtigen und islamistischen Verbindungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9516 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Angebot an Studienplätzen für Tiermedizin

Studienplatzverteilung; Kapazitätsplanung; Anerkennung ausländischer Leistungen; Zugang und Hürden für Quereinsteiger; Tiermedizinische Versorgungslage; Transparenz und Information im Zulassungsverfahren; Nachwuchssicherung und Ausblick bzgl. Ausbildungsstätten.

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9513 vom 02.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Festnahme von fünf Männern wegen der Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt I

Predigt; Moschee; Maßnahmen; Verfassungsschutz; Förderung; Kooperation

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10359 vom 27.02.2026

Antrag AfD

Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinhalter - Regionale Landwirtschaft stärken, Existenz sichern, Versorgung gewährleisten

Bürokratieabbau; Rücknahme von landesrechtlichen Verschärfungen; Investitionsförderprogramm zur Modernisierung von Schweineställen; keine Verschärfungen der Haltungs- und Dokumentationsauflagen; regionale Vermarktungsstrukturen und Schlachtkapazitäten; Stallumbauprogramme; Zukunftsdialog Schweinehaltung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10357 vom 27.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Neue Chororgel Basilika St. Peter Dillingen, Historische Orgel ehemalige Klosterkirche Raitenhaslach, Orgel St. Vitus Gempfing und Orgel St. Nikolaus Oberndorf
(Kap. 05 50 Tit. 684 22)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

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