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Antrag SPD
Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen der Borchert-Kommission
Dringlichkeitsantrag SPD
Vorlegen eines regulären Haushalts
Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen
Dringlichkeitsantrag AfD
Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; ländliche Entwicklung
wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen
Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Antrag AfD
Mehr Länderkompetenz für Landwirtschaft und Tierhaltung: kein Verbot der Anbindehaltung; Fortsetzung der Kombihaltung; Artenschutz nach regionalen Bedürfnissen; Entlastung von Landwirtschaftsbetrieben beim Gewässerschutz (Verursacherprinzip)
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
hier: Planungsstand, Kosten, Streckenverlauf
hier: Stand der Planung und Umsetzung, Standorte, Kosten
Schriftliche Anfrage AfD
hier: Schwerpunktquellen, Lernmittelversorgung an Förderschulen
hier: Anzahl, realisierte Standorte, Planung möglicher weiterer Standorte in Abstimmung mit geplanten Straßenbauarbeiten, Straßenbeschilderung, eingeplante Haushaltsmittel, Fördermittel für Kommunen, Projekt-Monitoring u. mögliche Neuauflage eines entsprechenden Artenschutzprogramms
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356
Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.