1. Startseite
  2. Dokumente
  3. Drucksachen

Drucksachen und Protokolle


Treffer 2241 - 2260 von 11643

Drucksache Nr. 19/5884 vom 20.03.2025

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz , Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz , Anstalt des öffentlichen Rechts , Sachsen-Anhalt , Barrierefreiheit ,

Drucksache Nr. 19/5880 VF vom 20.03.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar 2025
(Vf. 3-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 (GVBl S. 257)

PII-3001-2-23

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Drucksache Nr. 19/5879 vom 20.03.2025

Antrag AfD

Kühlflüssigkeit in Wärmepumpen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Umweltverträglichkeit; Entsorgung; Wiederverwertung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wärmepumpe
Kühlmittel , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Wiederverwertung von Rohstoffen , Umweltverträglichkeit

Drucksache Nr. 19/5878 VF vom 20.03.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar 2025
(Vf. 6-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl S. 42, BayRS 2122-3-G), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl S. 632) geändert worden ist

PII-3001-2-22

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , HKaG , Heilberufe-Kammergesetz

Drucksache Nr. 19/5877 VF vom 20.03.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
26. Februar 2025 (VF. 4-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

1. des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch die §§ 12 und 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl S. 605) und durch § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl S. 619) geändert worden ist,
2. des Art. 1 Abs. 1 Satz 4 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) vom 10. Dezember 2019 (GVBl S. 686, BayRS 2129-1-1-U), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (GVBl S. 619) geändert worden ist

PII-3001-2-19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , BayBO , Bayerische Bauordnung , BayImSchG , Immissionsschutzgesetz

Drucksache Nr. 19/5876 VF vom 20.03.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Februar 2025
(Vf. 2-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Bebauungsplans Nr. 98 "Dorfstraße" der Gemeinde Taufkirchen

PII-3001-2-20

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Bebauungsplan , Taufkirchen Krs München

Drucksache Nr. 19/5871 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratungsangebote des Freistaates Bayern zur Arbeitsmarkteingliederung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Arbeitsmarkt
Eingliederung von Arbeitskräften , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Fachkräftemangel , Ausländischer Arbeitnehmer , Ausländische Arbeitnehmerin

Drucksache Nr. 19/5867 vom 19.03.2025

Antrag SPD

Aufstellung der Mietspiegel reformieren - reale ortsübliche Mieten ermitteln!

Änderung des § 558 Abs. 2 BGB

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Vergleichsmiete
Mietspiegel , Miete , Wohnungsmarkt , BGB , Bürgerliches Gesetzbuch

Drucksache Nr. 19/5866 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Sachstand der Planungen zur Errichtung eines Campus der Technischen Hochschule Augsburg im Prinz-Karl-Viertel

Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Technische Hochschule
Bericht , Campus , Augsburg , Öffentliches Bauvorhaben , Baulanderschließung ,

Drucksache Nr. 19/5865 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern

Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Psychotherapie
Medizinische Weiterbildung , Heilberufe-Kammergesetz , HKaG

Drucksache Nr. 19/5864 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Umsetzung der forstpolitischen Maßnahmen auf bayerischer Ebene im Waldpakt 2023

Schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wald
Waldpakt 2023 , Bericht , Parlamentsausschuss , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Forst

Drucksache Nr. 19/5863 vom 19.03.2025

Antrag SPD

Deutsch-tschechische Zusammenarbeit stärken: Für die Verlängerung und Weiterentwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds

Anpassen der Ziele und Werte; neue Schwerpunkte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds
Deutsch-tschechische Beziehungen , Tschechien , Europäische Integration , Ukrainekrieg , Demokratie ,

Drucksache Nr. 19/5862 vom 19.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schule der Zukunft begleiten: Bericht über das Augsburger Pilotprojekt

Bericht im Landtag zum Schulprojekt der Bischof-Ulrich-Realschule

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulpädagogik
Pilotprojekt , Modellprojekt , Schulpolitik , Bischof-Ulrich-Realschule Ausgsburg , Bericht ,

Drucksache Nr. 19/5861 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840

Investitionen für Sicherheit und Wohlstand

Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sondervermögen
Investition , Schuldenbremse , Grundgesetzänderung , Verfassungsreform , Bundesrat ,

Drucksache Nr. 19/5860 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5834

Bayern modernisieren: Investitionen in Schulen, Wärmenetze, Bahn

Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes bzgl. Sondervermögen im Bundesrat; zusätzliche Investitionen für Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sondervermögen
Investition , Kreditermächtigung , Verkehrsinfrastruktur , Schule , Wärmenetz ,

Drucksache Nr. 19/5859 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5833

Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!

Ablehnung im Bundesrat

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grundgesetz
Schuldenbremse , Klimaschutz , Grundgesetzänderung , Klimaneutralität

Drucksache Nr. 19/5858 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5832

DigitalPakt Schule mit auskömmlichen Mitteln hinterlegen!

Erhöhung und Verstetigung des Bundesanteils an der Finanzierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bund-Länder-Programm Digitalpakt 2.0
Digitalpakt Schule 2.0 , Digitalpakt 2.0 , Digitalpakt Schule 2.0 (2025 - 2030) , Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR) , Digitale Bildung ,

Drucksache Nr. 19/5857 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5839

Deutschlands Verteidigung sicherstellen

Änderung des Grundgesetzes; Zwei-Prozent-Ziels im Kernhaushalt; Reform des Beschaffungswesens; europäische Zusammenarbeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verteidigung
Schuldenbremse , Grundgesetzänderung , Nationale Sicherheit , Bundeswehr , Bevölkerungsschutz ,

Drucksache Nr. 19/5856 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5831

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verteidigungspolitik
Landesverteidigung , Verteidigungsindustrie , Bundeswehr , Zivilschutz , Katastrophenschutz ,

Drucksache Nr. 19/5855 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5830

Verantwortung für Bayerns Universitätskliniken: Investitionen sicherstellen, Zusagen einhalten!

Schriftlicher Bericht über geplante Modernisierungs- und Bauprojekte im Bereich der Universitätskliniken Augsburg, Regensburg und Würzburg; Sicherung der Gesundheitsversorgung; Vorlage verbindlicher Finanzierungspläne

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Universitätsklinik
Universitätsklinik Augsburg , Universitätsklinik Regensburg , Universitätsklinik Würzburg , Investition , Landesmittel ,

Treffer 2241 - 2260 von 11643

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (9987)
  • + Anfragen (3709)
  • + Gesetze (704)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (2930)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3023)
  • + Beschlüsse (2074)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (4683)
  • + Zustimmung (2342)
  • + Sonstiges (606)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (253)
  • + Niederbayern (218)
  • + Oberbayern (863)
  • + Oberfranken (154)
  • + Oberpfalz (169)
  • + Schwaben (400)
  • + Unterfranken (242)

Redner

Seitenanfang