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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5590
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5571
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5573
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5574
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales mit Nachschubliste
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103
Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101
insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100
Schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099
Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5098
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5084
Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5029
EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden; Ausbau der Kooperationspflicht Bund / Länder; Beibehaltung und Ausbau bestehender Projekte bzgl. internationalem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Europäischen Agentur für Nachrichtendienste
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.