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Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
gesetzlicher Anspruch auf ein- bis zweitägige Beurlaubung bei Geburten, Fehl- und Totgeburten, schwerer Erkrankung oder Tod eines Angehörigen in direkter Linie oder des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partners/Partnerin
Antrag SPD
Bericht im Landtag und Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Folgen der Mittelkürzungen: Genehmigung von Projekten; Personalstand und Kurzarbeit; Vernässung von Feuchtgebieten; Biodiversitätsprogramm 2030; Streuobstpakt; EU-Vertragsverletzungsverfahren
Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Anzahl; Art der Unterbringung; Aufenthaltsstatus; Abschiebungen; sozialversicherungspflichtige Arbeit; Kriminalität
Schriftliche Anfrage SPD
Förderanträge; Genehmigungen; Fördersummen; Haushaltstitel
Überwachung Soziale Medien und Internetforen; Beteiligung an Chatgruppen
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antragssummen pro Landkreise und Regierungsbezirke; Bewilligungen und Ablehnungen; Zugangskriterien
Nutzung von KI; Profilanalyse; Fehlerquote; Flüchtlingsverteilung; Chatbots; Datenschutz;
u.a. Förderung, Förderungshöhe und -umfang sowie Projekte durch Programme der EU für Bayern allg. und Franken im Besonderen; Kulturförderung; Städtepartnerschaften; Hochschul- und Wissenschaftsförderung; Zusammenarbeit
u.a. Verkleinerung Landschaftsschutzgebiet durch Gewerbegebiet; Gewerbeflächenbedarfsprüfung; Auswirkungen Trinkwasserversorung
u.a. Falschparken; fehlende Barrierefreiheit
Emissionen aufgeschlüsselt nach Ministerien und Dienstreisen, Flugreisen, Gebäuden; Co2-Einsparungen; Zertifikate und unterstützte Projekte; E-Autos; Stromimport und Stromerzeugung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.