Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7061 HA vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6988 vom 04.06.2025

Antrag SPD

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/6984 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Benachteiligung Bayerns bei der Windenergie: Referenzertragsmodell beibehalten

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Drucksache Nr. 19/6983 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hitze-Notfallzentrum für Bayern - Koordination "Kühler Räume" und Hitzetelefon

Errichtung beim LGL; Gründung eines „Bayernnetz – Kühle Räume“; Trinkwasserversorgung; medizinische Grundversorgung

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Drucksache Nr. 19/6982 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Ja zu Olympia in München und Bayern!

Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele

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Drucksache Nr. 19/6946 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung statt Überforderung - Familien von behinderten Kindern in den Fokus nehmen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Situation von Familien mit behinderten Kindern; Entlastung und Unterstützung der betroffenen Familien

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Drucksache Nr. 19/6945 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen - Anstieg der Gewalt konsequent stoppen

Schaffung einer Landespräventionsstelle; Fortbildungen für Schulleitungen und Lehrkräfte; Mobbing-Beratungsstellen; Aussetzung des Stellenmoratoriums für die Schulen; Erziehungspartnerschaft; wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation

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Drucksache Nr. 19/6943 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Serie von Brandanschlägen auf die Polizei und Infrastruktur in Bayern

Erkenntnisse zum Tathergang; Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe; zugeordnete Fälle; Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften; Schutzmaßnahmen; Bedrohungslage

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Drucksache Nr. 19/6942 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Reduzierung des Vogelschlags an Glasfassaden und Fenstern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Maßnahmen an staatlichen und privaten Gebäuden

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Drucksache Nr. 19/6939 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!

Ersetzen durch Lernförderung; Priorisieren von Schülern mit Problemen; Schulausstattung; Lernvereinbarungen

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Drucksache Nr. 19/6938 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Planungssicherheit für die Bayerische Filmindustrie: Reform der Filmförderung zügig und vollumfänglich umsetzen!

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Drucksache Nr. 19/6937 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundes Essen für Bayerns Kinder: Ausbau des Coachings Kita- und Schulverpflegung

Teilnahme von 1 Prozent der bayerischen Schulen und Kitas

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Drucksache Nr. 19/6936 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwischenstand zum Förderprogramm Kommunaler Klimaschutz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über das Förderprogtramm Kommunaler Klimaschutz (KommKlimaFöR): Verteilung und Umfang; Anzahl der teilnehmenden Kommunen; Projekte; Wirksamkeit der Maßnahmen; Gründe für die Aussetzung des Programms; Verbesserungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/6935 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrgastbeirat für die Bayerische Eisenbahngesellschaft endlich einführen

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Drucksache Nr. 19/6934 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/6933 vom 04.06.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Rettet die Berge - kein Rückschritt beim Alpenschutz!
(Drs. 19/6494)

Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen

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Drucksache Nr. 19/6932 vom 04.06.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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