Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4607 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kirchenasyl ist kein Asylgrund - Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen

Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/4606 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4605 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Heimkosten eindämmen: Bayern soll Ausbildungs- und Investitionskosten übernehmen!

Übernahme der Hälfte der Investitionskosten; Übernahme der Ausbildungskosten; Anpassung der §§ 68 bis 73 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze; Ausbau des Programms „PflegesoNah“

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Drucksache Nr. 19/4604 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in Bayern - Kampf um jedes Zehntel Grad

sofortige Maßnahmen durch den Koordinierungsstab Klimaschutz (Art. 13 BayKlimaG) zum Erreichen des Klimaziels; Roadmap für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; Konzept für eine Mobilitätswende

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Drucksache Nr. 19/4603 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Islamistischer Prediger bei der DITIB und bei „Milli Görüs“: Verbot von Vereinigungen des politischen Islams - Nein zu Christen- und Judenhass

Deutschpflicht in Moscheen

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Drucksache Nr. 19/4602 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden

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