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Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Ermittlungsstand, Tathergang, Zeugen, Strafregister, Staatsangehörigkeit, Status
Beratungsverlauf
u.a. Kosten, Kostenträger, Belegung
u.a. Meldungsportale u. deren Finanzierung, Fallzahlen, Strafverfolgung
Antrag SPD
Erhöhung der Investitionskostenförderung; Reduzierung des kommunalen Anteils
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV
Förderprogramm für Kommunen, Unternehmen und Zweckverbände zur Absicherung von Erschließungskosten für die Bereiche Vor- und Machbarkeitsstudie, seismische Messung und geothermische Bohrung
Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; schriftlicher Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS; Hilfen für die Landwirtschaft; Auswirkungen des Importverbots für deutsches Schweinefleisch nach Großbritannien
Konzept im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Antrag CSU
Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus
zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat
Gesetzentwurf AfD
allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage SPD
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.