Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4421 vom 20.01.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Erneuter Messermord durch einen Ausländer in Würzburg

u.a. Ermittlungsstand, Tathergang, Zeugen, Strafregister, Staatsangehörigkeit, Status

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4419 vom 20.01.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Situation der Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2024 im Landkreis Eichstätt

u.a. Kosten, Kostenträger, Belegung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4595 vom 16.01.2025

Antrag SPD

Kommunen entlasten: Krankenhausumlage reformieren!

Erhöhung der Investitionskostenförderung; Reduzierung des kommunalen Anteils

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Drucksache Nr. 19/4577 vom 16.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen

Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV

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Drucksache Nr. 19/4575 vom 16.01.2025

Antrag SPD

Bayerns Geothermie-Potenzial endlich heben - Fündigkeitsrisiken absichern

Förderprogramm für Kommunen, Unternehmen und Zweckverbände zur Absicherung von Erschließungskosten für die Bereiche Vor- und Machbarkeitsstudie, seismische Messung und geothermische Bohrung

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Drucksache Nr. 19/4572 vom 16.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/4574 vom 15.01.2025

Antrag SPD

Maul- und Klauenseuche in Brandenburg: Bayern muss jetzt handeln!

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; schriftlicher Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS; Hilfen für die Landwirtschaft; Auswirkungen des Importverbots für deutsches Schweinefleisch nach Großbritannien

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Drucksache Nr. 19/4566 vom 15.01.2025

Antrag CSU

Nachwuchsgewinnung für Bayern: Kooperationen mit Schulen

Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus

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Drucksache Nr. 19/4558 vom 14.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/4556 vom 14.01.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen

allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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