Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8723 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Straftaten und Übergriffe auf CSDs in Bayern 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8688 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Steueraufkommen und Ausgaben im Landkreis Günzburg

u.a. Hebesatz für die Gewerbesteuer und Grundsteuer; Landesausgaben für Schienenbau und Straßenbau; Entwicklung der Schienenkilometer und Straßenkilometer; Landesmittel für die Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPN), Gesundheitseinrichtungen, Landesentwicklung, Stadtsanierung, Wasserwirtschaft, Tourismus, Sportstätten, Breitbandkommunikation, 5G-Netz, Wohnungsbau

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8676 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnraum für junge Menschen in München II

Abruf und Verwendung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Junges Wohnen"; Zahlen zur Entwicklung der Auszubildendenzahlen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8657 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Vergabe staatlicher Bauaufträge und Auswirkungen europaweiter Ausschreibungen auf das bayerische Handwerk

Statistik zu europaweiten Ausschreibungen und Vergaben, sowie Verteilung auf Staaten; Unterstützung kleiner und Mittelständischer Betriebe; Kontrolle der Gewerke; Vergabeverfahren; Insolvenzen; Vergaberecht

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8631 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anfrage zur Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS, Träger: Bayerischer Jugendring) und weiteren Stellen zur Extremismus Bekämpfung

Personalausstattung; Fördermittel; vergleichbare Stellen bzgl. Linksextremismus, Islamismus, Extremismus

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9101 vom 28.11.2025

Antrag SPD

Waffenmechanikerinnen und Waffenmechaniker bei der bayerischen Polizei wertschätzen

Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8

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Drucksache Nr. 19/9866 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8772

Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen!

Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9863 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8677

Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen

elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen

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Drucksache Nr. 19/9830 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8832

Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!

Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Drucksache Nr. 19/9819 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8888

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen – Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/9589 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8950

Mehr Sport in Bayern: Sportstätten optimal nutzen

Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Mitbenutzung von Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Benutzergruppen; Zulassung von privaten Gruppen als Mitnutzer

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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