Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5979 vom 26.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern

Bericht im Landtag; Eigentumswohnungen im Modell „Eigentums auf Zeit“; Nießbrauch-Konzept; Kaufpreis bei zeitlich begrenzter Nutzung; Richtlinien gegen Spekulationen

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Drucksache Nr. 19/5978 vom 26.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umbauordnung entwickeln – Erleichterungen für das Bauen in Bestand schaffen

Umbauordnung oder Implementierung von Umbauvorschriften in die Bayerische Bauordnung (BayBO)

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Drucksache Nr. 19/5977 vom 26.03.2025

Antrag AfD

Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/5975 vom 26.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren IV: gedeckelte Öffnung für München und Nürnberg

Rücknahme des grundsätzlichen Ausschlusses von Kulturprojekten in München und Nürnberg aus dem Kulturfonds

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Drucksache Nr. 19/5974 vom 26.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren III: Kommunen beherzt unter die Arme greifen! Eigenanteil der Kulturförderung auf ein realistisches Maß setzen.

Absenkung der Eigenmittel auf 50 Prozent

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Drucksache Nr. 19/5973 vom 26.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren II: Bau- und Sanierungsvorhaben dauerhaft aus dem Kulturfonds Kunst herausnehmen und eigenen Kulturfonds Bau- und Sanierungsvorhaben schaffen

Zusätzlicher Kulturfonds für Bau- und Sanierungsvorhaben

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Drucksache Nr. 19/5972 vom 26.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren I: Angekündigten Bürokratieabbau umsetzen

Antragsverfahren und Nachweispflicht vereinfachen durch Digitalisierung; Kleinbetragsschwelle; Anrechnung von Eigen- und Drittmitteln

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Drucksache Nr. 19/5971 vom 26.03.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Gänsesäger, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/5970 vom 26.03.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Silberreiher, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!

Bericht im Landtag zu zum Jagd-, Brut- und Populationsverhalten des Silberreihers; Monitoring und Datenerhebung; Handlungsempfehlungen für Vollzugsbehörden

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Drucksache Nr. 19/5969 vom 26.03.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Eier für Bayern: Wie können Bayerns Konsumenten vor zu hohen Eierpreisen unter anderem angesichts der derzeitigen Krise in den USA geschützt werden?

Bericht im Landtag; Exortbeschränkungen und Subventionen; Situation der bayerischen Eierproduzenten

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Drucksache Nr. 19/5967 vom 26.03.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer Familien!

Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen

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Drucksache Nr. 19/5966 vom 26.03.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression

Verurteilung der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu und 100 weiterer Oppositioneller; Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei

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Drucksache Nr. 19/5965 vom 26.03.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen - das Vorsorgeprinzip muss auch hier gelten

Entscheidungsfreiheit und Schutz von Betrieben; verpflichtende Kennzeichnung; Rechtssicherheit und Koexistenz konventioneller und ökologischer Betriebe; europäische Regelung von zentralen Schutzmaßnahmen; Gentechnikfreiheit Bayerns

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Drucksache Nr. 19/5964 vom 26.03.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

"Frei-Parken" für E-Autos stoppen - keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!

Abschaffung der Verordnung zum kostenlosen Parken von Elektrofahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen

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Drucksache Nr. 19/6565 GP vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5865

Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern

Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz

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Drucksache Nr. 19/6564 GP vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5393

Stand der Krankenhausreform in Bayern: Vorstellung der externen Gutachten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention;

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