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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5002 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit - auch und gerade auf Bundesebene

Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung

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Schlagworte: Pflege
Pflegende Angehörige , Pflegender Angehöriger , Pflegereform , Zukunftskonzept , Krankenkasse ,

Drucksache Nr. 19/5001 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte

Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau

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Schlagworte: Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsstandort , Unternehmensstandort , Steuersenkung , Deutschlandfonds , Wirtschaftsfonds Deutschland ,

Drucksache Nr. 19/5000 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa

Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung

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Schlagworte: Europapolitik
EU-Staaten , Europäische Staaten , USA , Vereinigte Staaten von Amerika , Transatlantisches Freihandelsabkommen ,

Drucksache Nr. 19/4999 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern - Planung und Umsetzung sicherstellen

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"

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Schlagworte: Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Abschiebung von Ausländern , Remigration , Afghanistan , Syrien , Bundesverfassungsgericht ,

Drucksache Nr. 19/4997 vom 18.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen

Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand

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Schlagworte: Sportveranstaltung
Fußballspiel , Fußball , Polizeieinsatz , Polizeilicher Einsatz , Sicherheit ,

Drucksache Nr. 19/4995 vom 18.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Palliativ- und Hospizversorgung
(Kap. 14 04 Tit. 893 69)

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Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Nachtragshaushalt ,

Drucksache Nr. 19/4994 vom 18.02.2025

Antrag AfD

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren II:
Moratorium für bestehende Windkraftprojekte auf den Weg bringen

Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten

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Schlagworte: Windenergie
Windkraftanlage , Windrad , Umweltfolgenabschätzung , Finanzhilfe (Subvention) , Wirtschaftlichkeitsberechnung ,

Drucksache Nr. 19/4993 vom 18.02.2025

Antrag AfD

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren I:
Illegale Abfallentsorgung von Windenergieanlagen entschieden bekämpfen

Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung

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Schlagworte: Windenergieanlage
Abfallentsorgung , Abfallbeseitigung , Windkraftanlage , Illegale Abfallbeseitigung , Illegale Abfallentsorgung ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Ausführlicher Nitrat-Bericht der Jahre 2019 bis 2022

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Schlagworte: Nitrate
Grundwasser , Jahresbericht , Nitrat , Pflanzenschutzmittelrückstände , Schadstoff ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auszahlungsstand Riedstromentschädigungen

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Schlagworte: Hochwasserhilfe
Hochwasser , Flutopferhilfe , Landwirt , Landwirtin , Donau-Ries Krs ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Regierungserklärung SPD

Bio-Anteil in staatlichen Kantinen

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Schlagworte: Verpflegung
Kantine , Behördenkantine , Regionale Produkte , Bio-Lebensmittel , Lebensmittel aus biologischem Anbau ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Kindergartenangestellte Impfungen

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Schlagworte: Impfnachweis
Impfbescheinigung , Impfnachweispflicht , COVID-19 , Coronavirus , Corona-Impfung ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskriminierungsfälle im Kontext Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern

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Schlagworte: Diskriminierung
Antisemitismus , Rassismus , Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit , Antidiskriminierungsstelle , Ausgrenzung ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Ziele und Agenda der Sozialministerkonferenz

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Schlagworte: Arbeits- und Sozialministerkonferenz
ASMK , Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder , Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales , Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales , Scharf Ulrike ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Telefon-Seelsorge in Bayern

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Schlagworte: Telefonseelsorge
Psychosoziale Beratung , Seelsorge , Psychische Gesundheit , Suizidprävention

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehlendes Personal für die amtliche Fleischbeschau

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Schlagworte: Fleischhygiene
Fleischbeschau , Fleischkontrolle , Schlachtung , Schlachtbetrieb , Personalmangel ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Tote Bachmuscheln durch Baggerarbeiten im FFH-Schutzgebiet

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Schlagworte: Muschel
Bachmuschel , FFH-Gebiet , FFH-Schutzgebiet , Illertissen , Bagger ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Geplanter Windpark bei Ziemetshausen im Landkreis Günzburg

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Schlagworte: Windenergieanlage
Windenergiepark , Windenergie , Windkraftanlage , Windparkanlage , Wind-an-Land-Gesetz ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderabgabe und Versicherung Gasbohrung Reichling

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Schlagworte: Gasgewinnung
Erdgasbohrung , Förderabgabe , Gasbohrung , Reichling , Versicherung ,

Drucksache Nr. 19/5191 vom 17.02.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Windkraftanlagen bei Flossenbürg

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Schlagworte: Windenergieanlage
Windenergie , Windkraftanlage , Windparkanlage , Windrad , Oberpfälzer Wald ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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