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Drucksache Nr. 19/8601 vom 23.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Expertenanhörung zur Novelle des Wassergesetzes der Staatsregierung

Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasser , BayWG , Expertenanhörung , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Umweltausschuss , Umwelt , Nachhaltigkeit , Ökologie , Hochwasserschutz , Trinkwasserschutz , Grundwasserschutz , Wasser- und Bodenverband , Wasserverband , Bodenverband , Kommunale Daseinsvorsorge , Staatliche Daseinsvorsorge , Wassercent , Wasserentnahmeentgelt , Naturschutz , Wasserversorgung , Technischer Hochwasserschutz , Natürliche Hochwasserrückhaltefläche , Expertenkommission Wasserversorgung , Wasserzähler , Wasserwirtschaft , Schwammlandschaft , Überschwemmungsfläche , Regenrückhaltebecken , Bauvorhaben , Tiefengrundwasser , Wasserressourcen , Künstliche Beschneiung , Grundgesetz

Drucksache Nr. 19/8600 vom 23.10.2025

Antrag SPD

Drug-Checking in Bayern ermöglichen

Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drogenkonsum
Drug-Checking , Beratungsstelle , Gesundheitsrisiko , Betäubungsmittelgesetz , BtMG , Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln , Teststation , Berlin

Drucksache Nr. 19/8599 vom 23.10.2025

Antrag CSU

Digitale Schule der Zukunft weiterentwickeln: MDM und Classroom Management

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: E-Learning
Schulversuch Digitale Schule der Zukunft , Mobile Endgeräte , Schulausstattung , Lehr- und Lernmittel

Drucksache Nr. 19/8598 vom 23.10.2025

Antrag CSU

Digitalisierung der Schulverwaltung

Ausbau der BayernCloud Schule (ByCS) als Single-Sign-On-Zugang für gängige Schulverwaltungssoftware; Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: BayernCloud
Schulsoftware , Software , BayernCloud Schule , Sachaufwandsträger (Schule) , Schulverwaltung , Bericht der Bundesregierung , Digitale Signatur , Elektronische Signatur , Unterschrift , Single-Sign-On-Zugang

Drucksache Nr. 19/7982 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Drucksachen und Protokolle

Expertenanhörung zur Novelle des Wassergesetzes der Staatsregierung

Drug-Checking in Bayern ermöglichen

Digitale Schule der Zukunft weiterentwickeln: MDM und Classroom Management

Digitalisierung der Schulverwaltung

Klimageräte in Bayerns Schulen

Übertrittsquoten in Bayern 2024/25

Schulabschlüsse in Bayern 2024 und 2025

Unterrichtsausfall an Bayerns Schulen 2024/25

Wiederholerinnen und Wiederholer an Bayerns Schulen 2024 und 2025

Stopp der Klimaförderung zurücknehmen

Verpflichtende Sprachstandserhebung II: Sprachförderbedarf Kita-Kinder in Bayern

Schwindende Alpengletscher: Klima-Alarmismus, Tourismusfolgen und Kosten für den Steuerzahler

Verpflichtende Sprachstandserhebung VI: Vorkurs Deutsch 240

Verpflichtende Sprachstandserhebung IV: effektive Sprachförderung in der Praxis

Sicherheit in öffentlichen Parks

Polizeiliches Einsatzverhalten (PE) - Schießtraining

Sicherheitsrelevante Vorfälle beim Einsatz von Drohnen

Familiennachzug nach Bayern

Personelle Lage des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord

Videoüberwachungsturm am Stachus

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

Interessenvertretung

Stimmkreis in

Redner