Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2316 PL vom 05.06.2024

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
(Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025)

Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Öffentlicher Haushalt , CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) , Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen , Nachhaltigkeitsberichterstattung , Beteiligungsunternehmen ,

Drucksache Nr. 19/2312 vom 04.06.2024

Antrag AfD

Seniorentarife für alle staatlichen Museen in Bayern einführen!

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Drucksache Nr. 19/2311 vom 04.06.2024

Antrag SPD

Bienen kennen keine Grenzen - wissenschaftliche Zusammenarbeit bayerischer und tschechischer Imker im Jubiläumsjahr ausbauen

Prüfung

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Drucksache Nr. 19/2310 vom 04.06.2024

Antrag SPD

Sternenkinder - Rechte der Eltern stärken und Forschung ausweiten

verlässliches Leitsystem für die ambulante und stationäre Versorgung; Datenerhebung und Forschung; Trauerorte; redaktionelle Änderung des BestG

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Drucksache Nr. 19/2306 vom 04.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines „Bayern-Menüs“ in den Hochschulmensen

täglich ein Gericht für zwei Euro

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Drucksache Nr. 19/2302 vom 04.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Reitböden in Bayern sicherstellen

Kriterienkatalog für Zuschlagstoffe, Informationspflicht zur Zusammensetzung der Tretschicht, Entsorgung, Forschungsprojekte, Informationskampagne

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Drucksache Nr. 19/2301 vom 04.06.2024

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Soforthilfe für Betroffene der Überschwemmungen im Mai und Juni 2024
(Kap. 13 03 TG 71 - 74 neuer Tit., Kap. 13 06 Tit. 359 01)

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Drucksache Nr. 19/2299 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/805

beA auch in Bayern vollständig nutzbar machen!

Einreichung von Schriftsätzen per besonderem elektronischen Anwaltspostfach

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Drucksache Nr. 19/2298 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/794

Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/2297 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/759

Lückenhafte Ermittlungen im Fall Chrupalla?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus der Verfahrenseinstellung; Fehler der Staatsanwaltschaft und der Polizei

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Drucksache Nr. 19/2296 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/577

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern – Für eine wehrhafte Demokratie!

Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern

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Drucksache Nr. 19/2295 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/751

Wärmeversorgung in Wenzenbach sofort wiederherstellen!

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Drucksache Nr. 19/2294 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/760

Wie können wir die Kita-Qualität in Zeiten des Fachkräftemangels sichern?

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Weiterbildung und Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 19/2293 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/612

Unbürokratische Auszahlung des Krippengeldes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Vereinfachung des mehrstufigen Verfahrens für Anträge auf Krippengeld

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Drucksache Nr. 19/2292 PL vom 04.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/530

Anhörung zur Kita-Reform in Bayern (BayKiBiG): gute pädagogische Qualität für Kinder, verlässliche Finanzierung für Träger und bezahlbare Gebühren für Eltern erreichen

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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