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Antrag AfD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hier: neonatologische Versorgung; Qualitätsindikatoren der Landesarbeitsgemeinschaft zur datengestützten, einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung in Bayern (LAG Bayern)
Aufwendungen im Staatsministerium für Digitales
Nutzung und Verkauf von staatlichen Immobilien; Zwischennutzung zur Unterbringung von Geflüchteten
Schriftliche Anfrage SPD
Zahl, Art und Inhalt der Förderprogramme
bzgl. Kohlkraftwerken
Stromimporte im Vergleich zu inländischer Produktion
Anzahl an jeweiligen Bescheiden, jeweilige geleistete Rückforderungssummen und Gesamtsummen, Sanktionen, sowie Insolvenz
hier: Flüchtlingsunterbringung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
