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Schriftliche Anfrage AfD
Personalausstattung in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltigkeit in Bildung, Forschung und den Betriebsabläufen von Hochschulen; u.a. Einrichtung von Green Offices, beteiligte Hochschulen, finanzielle u. personelle Ausstattung, Ausgestaltung d. Zusammenarbeit, Evaluierungsverfahren bzgl. Wirksamkeit, konkrete Projekte, künftige Entwicklung u. Förderung
Antrag AfD
Erhöhung der Schadensobergrenze auf 200.000 €; Finanzhilfen des Bundes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: digitale und technische Ausstattung der Betriebe; Modernisierung der Betriebsstrukturen; Datenerhebung der Staatsregierung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des „Roses Revolution Day“ am 25. November
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf Staatsregierung
BayDiG: Änderung von Art. 41, 42, 43, 48, 58, 59, neues Kapitel 4 mit Art. 49a. 49b und 49c, Umnummerierung von Art. 57b zu 57a BayLStG: Änderung von Art. 8 und Art. 10 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 zu Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt; Speicherfrist von Daten beim LSI; Video- und Telefonkonferenz und schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren bei der Bayerischen Landesstiftung
Änderungsbedarf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) infolge des 5. Medienänderungsstaatsvertrags (5. MÄSTV): Regionalfensterverpflichtung innerhalb der beiden bundesweiten öffentlichen Fernsehvollprogramme; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, DSA); Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes und Außerkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG); finanzielle und lizenzrechtliche Planungssicherheit (UKW-Sequenzen der Landeszentrale für neue Medien) durch eine Fortsetzung der (technischen) Förderung für private Hörfunk- und regionale Fernsehanbieter (Lokal-TV) im verschärften Wettbewerb des gesamten digitalen Audio- und Videoangebots; Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 26, Art. 30, Art. 39, Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG); Änderung des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (AGM, Ersetzen der Bezugnahme auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Überschrift, Art. 1 Abs.2, Inkrafttreten
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