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Dringlichkeitsantrag AfD
Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Nutzung von Erdwärme; staatliche Anschub-Finanzierung; bayerweite Bodenerkundung mit erprobten Technikverfahren der Geophysik; Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme
Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Antrag AfD
Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;
Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber
Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln
Entlastung der Kommunen beim Vollzug von Katzenschutzverordnungen; fehlende Kastrationspflicht im Tierschutzgesetz; Tierschutz für freilaufende, häufig kranke und unterernährte Katzen; Delegation eines Kastrationsrechts an Tierschutzvereinigungen
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
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