Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/46 PL vom 30.11.2023

Wahl Landtag

Anstaltsbeiräte bei den Justizvollzugsanstalten

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Schlagworte: Anstaltsbeirat (Justizvollzugsanstalt)
Justizvollzugsanstalt , Bausback Winfried Prof. Dr. , Beirat , Justizvollzugsanstalt Aichach , Justizvollzugsanstalt Amberg ,

Drucksache Nr. 19/41 vom 29.11.2023

Antrag SPD

IT-Probleme bei der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe - Weil die Staatsregierung sich mit einer Software schwertut, müssen Menschen länger im Gefängnis bleiben

Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software

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Drucksache Nr. 19/40 vom 29.11.2023

Antrag SPD

Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen besolden

Keine Benotung oder eigenständiger Unterricht durch Förderlehrkräfte; konsequente Berücksichtigung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden; Hebung des Eingangsamts; Möglichkeiten der B eförderung verbessern; Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote

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Drucksache Nr. 19/38 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Sprach-Kitas in Bayern - Landesprogramm zukunftsfähig ausgestalten

Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Überführung des Bundesprogramms in ein Landesprogramm

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Drucksache Nr. 19/35 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Neustart für die Energiewende in Bayern - Landtag fordert Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren

Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher

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Drucksache Nr. 19/34 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben - Sofortprogramm Geothermie umsetzen

Förderung der Nutzung von Erdwärme; staatliche Anschub-Finanzierung; bayerweite Bodenerkundung mit erprobten Technikverfahren der Geophysik; Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme

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Drucksache Nr. 19/33 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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