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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/60 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/32

Stromintensive Betriebe entlasten - Berlin muss seine Versprechen halten!

Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts

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Schlagworte: Strompreis
Betrieb , Unternehmen , Strompreisbremse , Bundeshaushalt , Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen ,

Drucksache Nr. 19/59 vom 30.11.2023

Antrag SPD

Anhörung zum Verbraucherschutz am Energiemarkt

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Schlagworte: Verbraucherschutz
Energiemarkt , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Verbraucherrecht , Energieberatung ,

Drucksache Nr. 19/58 vom 30.11.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Zukunft des "Bayerischen Weges" im Trinkwasserschutz

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Schlagworte: Trinkwasser
Trinkwasserschutz , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Wasserzukunft Bayern 2050 (Programm der Staatsregierung) ,

Drucksache Nr. 19/57 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Schlagworte: Umsatzsteuer
Gastronomie , Gaststättengewerbe , Mehrwertsteuer , Steuerermäßigung , Steuersatz

Drucksache Nr. 19/56 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Seniorenheim , Pflegeheim , Asylbewerber , Sporthalle , Asylbewerberin ,

Drucksache Nr. 19/55 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

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Schlagworte: Energiepolitik
Energiewende , Klimaneutralität , Klimaschutz , Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz ,

Drucksache Nr. 19/54 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Besetzung der Kontrollkommission BayernFonds

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Schlagworte: Kontrollkommission BayernFonds
Parlamentarisches Gremium , BayernFonds , Fonds , Kommission (Parlament) , Grießhammer Holger ,

Drucksache Nr. 19/53 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung

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Schlagworte: Bayerische Forschungsstiftung
Stiftung , Forschungsstiftung , Stiftungsrat der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung , Ebner Stefan Dr. , Jäckel Andreas ,

Drucksache Nr. 19/52 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung

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Schlagworte: Bayerische Landesstiftung
Beirat , Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung , Trautner Carolina , Guttenberger Petra , Huml Melanie ,

Drucksache Nr. 19/51 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landtags für den Landesdenkmalrat

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Schlagworte: Landesdenkmalrat
Denkmalschutz , Bayerischer Landesdenkmalrat , Beirat , Baur Konrad , Brannekämper Robert ,

Drucksache Nr. 19/50 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder für den Medienrat

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Schlagworte: Medienrat der BLM
Medien , BLM , Bayerische Landeszentrale für neue Medien , Landeszentrale für neue Medien , Oetzinger Stephan Dr. ,

Drucksache Nr. 19/49 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder für den Rundfunkrat

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Schlagworte: Rundfunkrat
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk , Holetschek Klaus , Becker Barbara , Dorow Alex , Huml Melanie ,

Drucksache Nr. 19/48 PL vom 30.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die G 10-Kommission

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Schlagworte: G 10-Kommission
Artikel 10-Gesetz , Artikel-10-Gesetz , G10-Kommission , G-10-Kommission , Gremium (Parlament) ,

Drucksache Nr. 19/47 PL vom 30.11.2023

Wahl Landtag

Maßregelvollzugsbeiräte

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Schlagworte: Maßregelvollzugsbeirat
Maßregelvollzug , Beirat , Bezirksklinikum Ansbach , Bezirksklinikum Mainkofen , Bezirksklinikum Regensburg ,

Drucksache Nr. 19/46 PL vom 30.11.2023

Wahl Landtag

Anstaltsbeiräte bei den Justizvollzugsanstalten

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Schlagworte: Anstaltsbeirat (Justizvollzugsanstalt)
Justizvollzugsanstalt , Bausback Winfried Prof. Dr. , Beirat , Justizvollzugsanstalt Aichach , Justizvollzugsanstalt Amberg ,

Drucksache Nr. 19/45 PL vom 30.11.2023

Wahl Landtag

Wahl der Vertreter des Landtags für den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

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Schlagworte: Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Politische Bildung , AfD-Fraktion , Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit , Verwaltungsrat , Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ,

Drucksache Nr. 19/44 PL vom 30.11.2023

Wahl Landtag

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums

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Schlagworte: Parlamentarisches Kontrollgremium
PKG , Vogel Steffen , Grob Alfred , Dremel Holger , Schorer-Dermel Tanja ,

Drucksache Nr. 19/41 vom 29.11.2023

Antrag SPD

IT-Probleme bei der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe - Weil die Staatsregierung sich mit einer Software schwertut, müssen Menschen länger im Gefängnis bleiben

Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software

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Schlagworte: Ersatzfreiheitsstrafe
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Freiheitsstrafe , Software , Softwareentwicklung , web.sta (EDV-Fachverfahren) ,

Drucksache Nr. 19/40 vom 29.11.2023

Antrag SPD

Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen besolden

Keine Benotung oder eigenständiger Unterricht durch Förderlehrkräfte; konsequente Berücksichtigung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden; Hebung des Eingangsamts; Möglichkeiten der B eförderung verbessern; Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote

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Schlagworte: Fachlehrer
Fachlehrerin , Förderlehrkraft , Förderlehrer , Förderlehrerin , Lehrermangel ,

Drucksache Nr. 19/39 vom 29.11.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Bereiche Jagd und Staatsforsten vom Landwirtschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Schlagworte: Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Ministerium , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Ressort , Jagd , Staatsforst ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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