Drucksachen und Protokolle


Treffer 11901 - 11920 von 12420

Drucksache Nr. 19/169 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Ausübungsberechtigungen für Friseursalons und Barbershops

hier: Vorausetzungen für den Betrieb; Umfang der angebotenen Dienstleistungen; Betriebskontrollen.

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/167 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Schicksal von Projekten in Bayern die Leistungen aus Quellen beziehen könnten, die ähnlich konzipiert sind, wie der vom BVerfG für rechtswidrig erkannte "Klima-Transformationsfonds" (KTF) der Bundesregierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/166 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Schicksal von Projekten in Bayern die Leistungen aus dem vom BVerfG für rechtswidrig erkannten "Klima-Transformationsfonds" (KTF) der Bundesregierung hätten beziehen können/sollen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/162 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung zu ausgewählten Tagesordnungspunkten der 1038. Sitzung des Bundesrats am 24.11.2023

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bundesrat
Abstimmung , Bundesratsmitglied , Landesregierung , Landesvertretung beim Bund , Vertretung eines Landes beim Bund ,

Drucksache Nr. 19/349 vom 30.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/342 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39

Berichtsantrag zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Bereiche Jagd und Staatsforsten vom Landwirtschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/341 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37

Folgen der Inflation für Verbraucher abmildern - Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken!

Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke

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Drucksache Nr. 19/339 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/23

Kartoffel- und Zuckerrübenernte schützen: Ernteschädlinge eindämmen!

Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;

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Drucksache Nr. 19/338 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/22

Tourismuszuschlag für in Notlage geratene Skiliftbetreiber

Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber

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Drucksache Nr. 19/337 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/21

Kinder schützen, regionale Lebensmittelversorgung stärken: Werbeverbot für global agierende Fast-Food-Ketten umsetzen

Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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