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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7582
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/8079
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7356
Reform der gerichtsärztlichen Dienste (Änderung von Art. 5, 34 GDVG); Aufhebung der Befristung der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen (Aufhebung von § 2, Änderung von § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Bestattungsgesetzes vom 11. Dezember 2012)
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gesetzliche Regelung zur vollen Ausbildungsvergütung; Ausweitung der Darlehensansprüche gem. SGB II; Ausbau von Ganztagsangeboten und Kinderbetreuung; Informationskampagne; flexible Gestaltung des Berufsschulunterrichts; Servicestellen
Prüfung der Agrarförderprogramme hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Milchmenge; Ausbau von Fördermaßnahmen, die die Milchmenge reduzieren; landwirtschaftliche Beratung; Zuchtziele
Vorlage eines eines Konzepts, Diskussion auf einem öffentlichen Symposion und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Förderung von Projekten mit folgenden Zielen: Sensibilisierung und Schulung von Personen, die im professionellen Kontext mit Flüchtlingsfrauen befasst sind sowie von Ehrenamtlichen, niedrigschwellige Begleitung und Betreuuung von traumatisierten Flüchtlingsfrauen
mündlicher und schriftlicher Bericht; Informationskampagne; Unterstützung, insbesondere bei der Einrichtung in Flüchtlingsunterkünften; Antragsverfahren für Fördermittel; Nutzung staatlicher Liegenschaften; Kartierung in Frage kommender Liegenschaften u. a.
Antrag CSU
Prüfung einer Verwaltungsvereinfachung für "grüne Hegegemeinschaften" und Jagdreviere mit positiver Bewertung in der "revierweisen Aussage"
Änderungsantrag SPD
Ausstattung von Kap. 10 53 Tit. 633 07 (Zuschüsse an Kommunen für Ehrenamtskoordinatoren)
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe (Förderung von Tierschutzvereinen) und eines neuen Titels
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zahl der Gemeinschaftunterkünfte; Betreiber der Unterkünfte; Kosten für den Staatshaushalt; Asylsozialbetreuung; Herkunft der Asylbewerber; Voraussetzung für einen Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft; Nachsendung der Post im Falle eines Auszugs
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.